Peter-Becker-Preise
für Friedens- und Konfliktforschung der Philipps-Universität Marburg
Der Status des Staates im Krieg und in der
Nachkriegszeit und die Gefahren für das staatliche Gewaltmonopol
Am 9. Februar 2009 wurde der Peter-Becker-Preis
für Friedens- und Konfliktforschung der Philipps-Universität Marburg an Prof.
Dr. Herbert Wulf verliehen. Das vorliegende Manuskript
ist die Rede, die der Preisträger bei der Feierstunde in Marburg hielt. Der
Beitrag beruht auf einer Buchveröffentlichung: Herbert Wulf:
Internationalisierung und Privatisierung von Krieg und Frieden, Nomos Verlag,
Baden-Baden 2005.
Sehr geehrte Frau
Vizepräsidentin Krause,
Sehr geehrter Herr
Oberbürgermeister Vaupel,
Sehr geehrter Herr
Professor Wagner,
Sehr geehrter Herr Dr. Becker
Sehr geehrter Graf
Sponeck
Lieber Lothar Brock
liebe Kolleginnen,
Kollegen und Freunde
Meine sehr verehrten
Damen und Herren!
Für mich ist der heutige Tag, mit der Verleihung des
Peter-Becker-Preises für Friedens- und Konfliktforschung der Philipps-Universität
Marburg, eine große Ehre. Ich bedanke mich sehr herzlich bei den
Verantwortlichen der Universität und des Zentrums für Konfliktforschung,
insbesondere bei der Jury, die mir diesen Preis zuerkannt hat. Die Jury wies in
ihrer Begründung darauf hin, dass meine Arbeiten über das Thema
„Internationalisierung und Privatisierung von Krieg und Frieden“ als
preiswürdig angesehen werden, weil damit eines der wichtigsten Themen unserer
Zeit angesprochen ist.
Bevor ich einige Ausführungen hierzu mache und meine Besorgnis
über den Trend der Privatisierung im Militär und die militärischen
Interventionen zum Ausdruck bringe, möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich das
Preisgeld für zweierlei Zwecke nutzen möchte, die eng mit dem Anliegen des
Peter-Becker-Preises verbunden sind:
Die Hälfte werde ich der Zeitschrift Wissenschaft und Frieden
spenden, die sich seit nunmehr fast 25 Jahren intensiv – und wie ich meine auch
mit Erfolg – um die Vermittlung von Ergebnissen aus dem Bereich der Friedens-
und Konfliktforschung an ein breiteres Publikum bemüht hat.
Die restlichen Mittel werde ich nutzen, um in Kürze als
Gastwissenschaftler an einem Forschungsprojekt am Australian Centre for Peace and
Conflict Studies mitzuarbeiten. In diesem Projekt wird nach Möglichkeiten
gesucht, in von Konflikten zerrütteten Ländern nicht immer nur nach staatlich
initiierten Konfliktlösungen zu suchen, sondern vor allem die nicht-staatliche
Ebene zu stärken.
Meinen herzlichen Dank dafür, dass mir mit der Zuerkennung des
Preises diese beiden Möglichkeiten gegeben worden sind.
Nun zum Thema meines Vortrages, den ich überschrieben habe:
Der Status des Staates im Krieg und in der
Nachkriegszeit und die Gefahren für das staatliche Gewaltmonopol
Ich möchte als Einstieg von zwei Ereignissen berichten, die keine großen
Schlagzeilen gemacht haben, die aber leider typisch für die heutige Situation
sind: Mehr als 30.000 Kindersoldaten wurden von der Lord’s Resistance Army –
einer brutalen Rebellenarmee in Uganda – in dem 20 Jahre währenden Bürgerkrieg
gekidnapped. Die Rebellen verschleppten die Kinder aus ihren Elternhäusern und
zwangen sie zu töten und zu foltern.
Die zweite Begebenheit: Matt Mann bewarb sich mit früheren Kameraden aus
der Spezialeinheit Delta Forces der US-Armee, als im Jahr 2003 ein Auftrag im
Irak ausgeschrieben wurde. Es galt, hochrangige Personen zu schützen, unter
anderem den Leiter der damaligen Koalitions-Übergangsverwaltung, Paul Bremer.
Die ehemaligen Soldaten gründeten aus dem Nichts die Firma Triple Canopy, die
innerhalb von zwei Jahren ihr Auftragsvolumen im Irak auf 250 Millionen
US-Dollar steigern konnte. Sie gehört damit zu einer der großen Firmen, die mit
„Sicherheit“ – ich zögere in diesem Zusammenhang den Begriff „Sicherheit“ zu
verwenden – im Irak profitable Geschäfte machen.
Die erste der beiden Geschichten ist nachzulesen auf der Website des
Internationalen Roten Kreuz, die zweite in der New York Times. Beide beschreiben
den immer stärker werdenden Trend zur Privatisierung des Krieges und der
Sicherheit. Die erste Form – zu der die Rekrutierung von Kindersoldaten, das
Morden der Milizen, der Kampf der Warlords um Zugriff auf Schutzgelder oder Rohstoffe,
der Waffen-, Drogen- und Menschenhandel des organisierten Verbrechens gehören –
lässt sich als Privatisierung der Gewalt
von unten beschreiben.
Zahlreiche nicht-staatliche Akteure beteiligen sich an dieser Form der
Gewaltanwendung, weil sie eine Regierung – möglicherweise eine korrupte Elite –
stürzen, sich gegen Übergriffe wehren oder sich schlicht bereichern wollen. Diese
Gruppen sorgen für Unsicherheit und Staatszerfall. Viele Regierungen sind mit
ihren Polizei- und Militärstreitkräften nicht in der Lage, Ruhe, Ordnung und
Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten. Der schwache oder kaum noch existierende
oder zusammengebrochene Staat kann das staatliche Gewaltmonopol nicht
durchzusetzen.
Dagegen ist die Beauftragung privater Militärfirmen, also das „Outsourcen“
traditioneller militärischer Funktionen, wie es zurzeit vor allem in den USA
und Großbritannien praktiziert wird, eine geplante Privatisierung von oben. Der neoliberale Trend zur Privatisierung
hat auch das Militär erfasst. In den letzten Jahren mischen immer mehr private
Akteure in gewalttätigen Auseinandersetzungen und Kriegen mit.
Hierauf – Irak, Palästina, Afghanistan und Sudan sind derzeit in den Medien
besonders präsent – hat der UN-Sicherheitsrat (oder gelegentlich, wie im Falle
des Irak eine Koalition der Willigen) zunehmend mit Interventionen
unterschiedlicher Art reagiert: Sie reichen von Katastrophenhilfe, über
Entwicklungszusammenarbeit bis zu robuster durchgeführten „Friedenseinsätzen“
der Vereinten Nationen und zu völkerrechtswidrigen militärischen Interventionen
ohne UN-Mandat. Mehr als je zuvor werden Streitkräfte eingesetzt, um präventiv
oder reaktiv tätig zu werden und so Konflikte zu verhindern oder zu befrieden, um
Kampfparteien in innergesellschaftlichen Kriegen auseinander zu halten und zu
entwaffnen. Grobe Menschenrechtsverletzungen und Völkermord sollen verhindert
oder beendet, Demokratie soll etabliert und Nationenbildung unterstützt
werden. Das Militär soll in krisenhaften Situationen stabilisierend wirken.
So löblich diese Absichten auch sein mögen – und tatsächlich gibt es einige
Fälle in denen UN-Friedensmissionen erfolgreich eine Konfliktsituation
befrieden konnten; die Friedensmission in Osttimor schätze ich so ein – so darf
dennoch nicht verschwiegen werden, dass für manche Post-Konfliktprogramme nicht
nur altruistische Motive ausschlaggebend sind, sondern auch handfeste
politische und wirtschaftliche Interessen.
Eine erste Schlussfolgerung lautet: Das staatliche Gewaltmonopol – so wie
es sich nach dem Westfälischen Frieden vor mehr als 350 Jahren in Europa
entwickelt hat, in dem der Staat für die Sicherheit der Bürger verantwortlich
ist und private Akteure nicht mehr das Recht haben, mit Waffengewalt, sondern
nur vor ordentlichen Gerichten, ihr Recht durchzusetzen – dieses Gewaltmonopol,
das am Nationalstaat orientiert ist, wird durch drei Tendenzen in Frage
gestellt bzw. gefährdet:
1.
durch die Privatisierung von unten: dies ist in den von mir erwähnten Kriegen
und Konflikten offensichtlich.
2.
durch die Privatisierung von oben, durch die die staatliche Verantwortung für
die Sicherheit der Bürger an private Akteure delegiert wird. Und
3.
durch die Internationalisierung des Krieges mit Interventionen von außen, die
sehr selektiv und ohne demokratische Legitimation erfolgen.
Ich
möchte auf die beiden letzten Tendenzen, die Privatisierung von oben und die
internationalen Interventionen, etwas genauer eingehen, bevor ich dann versuche
aufzuzeigen, wie das öffentliche Gewaltmonopol, das eine zivilisatorische
Errungenschaft ist, erhalten und weiter entwickelt werden kann.
Zunächst
also zur Privatisierung der Gewalt von oben – ich spreche auch in der Sprache
der Befürworter der Privatisierung vom deregulierten Krieg.
Für
die Streitkräfte, die seit Ende des Kalten Krieges deutlich schrumpften, wird
es immer schwieriger, für ihre Kriegs- und Postkonflikteinsätze genügend Soldaten
zu rekrutieren. Zunehmend verlässt sich vor allem das US-Militär bei der
Ausbildung der Soldaten, der Reparatur und dem Einsatz von Waffen, beim Sammeln
von kriegsrelevanten Informationen, beim Verhör von Kriegsgefangenen oder bei
der Versorgung der Soldaten in den Kampfgebieten mit Essen und sauberer Wäsche
auf die Dienste privater Firmen. Wie Pilze sind hunderte Militär- und
Sicherheits-Unternehmen aus dem Boden geschossen – nicht nur in den USA. Zu
Beginn des Irakkrieges herrschte eine regelrechte Goldgräberstimmung.
Das
Geschäft der Firmen ist die Vorbereitung des Krieges, der Krieg selbst und die
Nachkriegsphase; sie rekrutieren kampferprobte Soldaten weltweit. Nicht nur
ehemalige Mitglieder der US-Marines oder Delta-Forces, sondern auch kampferprobte
Kosovaren, Angehörige der ehemaligen Apartheidarmee Südafrikas, nepalesische
Ghurkas der britischen Armee oder russische Kämpfer mit Tschetschenienerfahrung.
Ob
im Irak, in der Drogenbekämpfung in Kolumbien, in den Bürgerkriegen im Gebiet
der Großen Seen in Zentralafrika, in Sri Lanka oder auf dem Balkan – immer sind
diese „Spezialisten“ dabei.
Für
diesen Geschäftserfolg gibt es mindestens acht Gründe – militärische,
wirtschaftliche, gesellschaftspolitische und ideologisch-konzeptionelle:
1. Die Möglichkeit der Rekrutierung
qualifizierter Militärfachleute,
die
heute in großer Zahl verfügbar sind und jetzt in den privaten Militärfirmen
neue Betätigungsfelder suchen und finden.
2. Die bereits erwähnten Engpässe im
Militärbereich:
3. Die veränderte Art der
Kriegsführung,
aufgrund
derer immer mehr modernes Gerät eingesetzt wird. Die Streitkräfte sind jedoch
nicht mehr in der Lage, diese Technik selbst zu bedienen und zu warten; sie
kommen ohne das „Heer“ der Firmenmitarbeiter nicht mehr aus.
4. Die Nachfrage schwacher oder in
Bedrängnis geratener Regierungen:
In
verschiedenen Fällen, so in Papua Neu Guinea und in Sierra Leone, griffen die
Regierungen unter dem Ansturm von Rebellen auf Firmen zurück.
5. Die verstärkte Nachfrage nach dem
Einsatz der Streitkräfte bei humanitären Interventionen,
die
die Nachfrage nach privaten Akteuren beförderte. Sie bauen und bewachen im
Auftrag von Regierungen Lager für Kriegsflüchtlinge und sorgen für die Logistik
von UN-Blauhelmen.
6. Der Ruf nach dem Einsatz der
Streitkräfte im so genannten „Krieg gegen den Terror“,
der
sich in zusätzlichen Anforderungen an die Streitkräfte niedergeschlagen hat.
7. Die öffentliche Meinung zum
Einsatz der Streitkräfte:
Gelegentlich
greifen Regierungen lieber auf Privatfirmen zurück als auf die eigenen Truppen.
Es ist der Öffentlichkeit schwieriger zu vermitteln, dass Soldaten ihr Leben im
Irak lassen sollen, wenn man stattdessen Mitarbeiter von Firmen einsetzen kann,
die dort für viel Geld anheuern.
8. Die normativ positiv besetzte Politik
der Privatisierung:
Das
ökonomische, neoliberale Konzept, den Staat zu verschlanken und seine Aufgaben
zu privatisieren, macht nicht vor den Kasernentoren Halt. Der ehemalige Verteidigungsminister
der USA Ronald Rumsfeld schrieb: „Jede Funktion, die vom privaten Sektor
übernommen werden kann, ist keine Kernfunktion der Regierung.“
Nicht
nur bei Bahn und Post, auch im Militär sollen kosteneffektivere Marktlösungen gefunden
werden. Privatisierung wird landauf, landab als
Allheilmittel propagiert. „Outsourcen“ und „public-private-partnership“
sind im Militärbereich heute keine Fremdwörter mehr.
Abgesehen
von der problematischen Entwicklung, die Kontrolle über die Gewaltinstrumente
an Privatakteure zu verlieren, ist der Privatsektor bislang den Nachweis schuldig
geblieben, dass er effizienter arbeitet als das Militär. Den Regierungen fehlt
auch die Kompetenz zur Überwachung der Firmen, wie zahlreiche Berichte des
amerikanischen Rechnungshofs belegen. Diese Kontrollfunktion ist deshalb
wiederum an private Firmen übertragen worden. So beauftragte das amerikanische
Verteidigungsministerium beispielsweise MPRI, eine der größten
US-Militärfirmen, die Richtlinien zur Vergabe von Aufträgen an Militärfirmen zu
erarbeiten. Damit machte man den Bock zum Gärtner
Führt
die Tätigkeit der Privaten zu verschärften Konflikten? Im Krieg zwischen
Äthiopien und Eritrea Ende der Neunziger Jahre „leaste“ Äthiopien eine kleine,
aber schlagkräftige Luftwaffe bei der russischen Firma Sukhoi – einschließlich
moderner Kampfjets und Piloten. Selten wurde diese Luftwaffe eingesetzt; denn
auch die Luftwaffe Eritreas setzte ihrerseits ukrainische Piloten ein. Die
Firmen auf beiden Seiten zögerten, ihre Piloten und das Firmenvermögen aufs
Spiel zu setzen. Führt diese Risikoscheu privater Firmen möglicherweise gar zu
einer neuen, völlig unerwarteten Form zur Vermeidung von Kriegen oder heizt das
Gewinninteresse der Firmen Konflikte weiter an?
Jedenfalls
ist das Konzept „Rent-a-Soldier“ keine Utopie mehr. Das primäre Problem ist
nicht, staatliche Funktionen an private Akteure zu delegieren, sondern dass
sich diese privaten Akteure weitgehend der öffentlichen Kontrolle entziehen
können.
Internationale
Interventionen
Nun einige
Anmerkungen zu den internationalen Interventionen.
Diese Eingriffe von
außen zur Gewährleistung internationaler Sicherheit, zur Prävention von Gewalt
und zur Wiederherstellung des staatlichen Gewaltmonopols in schwachen,
gefährdeten oder kollabierten Staaten haben positive und negative Wirkungen
gehabt: Der „Human Security Report“ kommt zu dem Schluss, dass der seit knapp
10 Jahren beobachtbare Trend eines Rückgangs der Kriege und der Kriegstoten,
durch das zunehmende Engagement der Vereinten Nationen in Friedenseinsätzen zu
erklären ist. Diese positive Entwicklung ist äußerst erfreulich; demnach hat
sich der Einsatz von inzwischen fast 100.000 UN-Peacekeepers gelohnt.
Doch die Interventionen haben eine Kehrseite.
Die UN-Friedenseinsätze leiden unter zwei Hauptunzulänglichkeiten: mangelnder
demokratischer Legitimität und nachhaltigem Erfolg.
Entscheidungen des
UN-Sicherheitsrates mögen zwar völkerrechtlich korrekt sein, demokratisch legitimiert
sind sie nicht. Nur Regierungen – und längst nicht alle demokratisch verfasst –
sind in den Vereinten Nationen vertreten. Weder Generalsekretariat, noch
Sicherheitsrat, noch Vollversammlung unterliegen demokratischer Kontrolle. Die
meisten Postkonflikt- und Wiederaufbauprogramme werden aber mit dem Ziel
begründet, friedliche und demokratische Strukturen zu schaffen. Kann Demokratie
in vom Krieg zerrütteten Gesellschaften von einem undemokratischen Gremium wie
dem UN-Sicherheitsrat befördert werden?
Dann der mangelnde
Erfolg der Interventionen: Während die UN-Peacekeeper oft kriegerische
Auseinandersetzungen stopen konnten – beispielsweise in Liberia oder in Haiti –
sind die Postkonflikt- und Wiederaufbauprogramme, die ganz auf Staatenbildung ausgerichtet
sind, längst nicht immer erfolgreich: siehe Afghanistan!
Ich will einige weitere
Ungereimtheiten der Interventionen aufzählen:
Ich erwähnte bereits deren Selektivität. Friedensmissionen werden mit hohem
moralischem Anspruch begründet. Warum Kongo aber nicht Darfur, warum
Afghanistan aber nicht Tschetschenien? Machtinteressen und nicht die moralische
Verpflichtung zum Schutz von Menschen sind für Entscheidungen des Sicherheitsrates
oft ausschlaggebend.
Während für den Einsatz der Streitkräfte erheblich Mittel aufgebracht
werden, fehlt es eklatant an zivilen, nicht-militärischen Ressourcen. Der
rasche, gelegentlich voreilige Rückgriff auf das Militär ist die Folge. Der
Stifter des Marburger Preises für Friedens- und Konfliktforschung, Peter
Becker, spricht von einer „merkwürdigen Schieflage“ und fordert zu Recht, dass
in Europa eine „Agentur für zivile Konfliktbearbeitung“ geschaffen werden sollte,
damit aktive Friedensgestaltung zu einer öffentlichen Aufgabe wird.
In den meisten Nachkriegsprogrammen steht die Schaffung des Staates im
Mittelpunkt. Interessanterweise hat die internationale Politik hinsichtlich der
Einschätzung des Staates fast einen Purzelbaum geschlagen. Über Jahrzehnte
konzentrierte sich die Entwicklungszusammenarbeit auf Regierungen in
Entwicklungsländern; später hatte dann die Liberalisierungspolitik nur den
„ineffizienten“ und „korrupten“ Staat im Blick und suchte das Heil in der
Privatisierung. In den letzten Jahren steht die Förderung leistungsfähiger
staatlicher Institutionen wieder im Vordergrund. Dies zeigen die
internationalen Hilfsprogramme von Kambodscha bis Kosovo, von Afghanistan bis
Angola, von Bosnien bis Burundi. Und dies zu einem Zeitpunkt, in dem die
Funktionen des Staates in den entwickelten Industriegesellschaften massiv
gekappt werden.
Was
geschieht, wenn eine lokale Entwicklung nicht in das im Westen favorisierte
Entwicklungsmodell passt? Das jüngste Beispiel Somalia zeigt, dass eine solche Entwicklung
beseitigt wird. Die Islamisten in Somalia sind wahrlich eine Gruppierung, die weder
demokratisch ist, noch die Menschenrechte oder die Emanzipation der Frauen hoch
hält. Dennoch haben sie viel für die Sicherheit der Menschen im Land getan und
die Warlords verdrängt. Doch vor dieser Form von Sicherheit vor Ort fürchtete
man sich in Washington ebenso wie in Addis Abeba. Deshalb wurden die Islamisten
mit der fadenscheinigen Begründung des „Kampfes gegen den Terrorismus“ mit
hartem Militäreinsatz vertrieben.
Ich ziehe folgende Schlussfolgerung: Die Erfahrungen nach dem Ende des
Kalten Krieges zeigen, dass Krisenprävention und Friedenseinsätze,
Wiederaufbau in Nachkriegsgesellschaften und Nationenbildung längst nicht
immer erfolgreich sind. Zu oft werden die örtlichen und historischen
Gegebenheiten außer Acht gelassen und kurzfristige Lösungen gesucht, die
gelegentlich eher Konflikt verschärfend wirken.
Der Erhalt und die Fortentwicklung
des öffentlichen Gewaltmonopols
Gibt
es einen Ausweg aus dieser Krise? Ich wende mich jetzt der Frage zu, wie das
öffentliche Gewaltmonopol als ein Instrument zur Schaffung von Frieden und
Entwicklung erhalten und weiter entwickelt werden kann? Ich glaube es gilt vor
allem – in der notwendigen Nüchternheit – festzustellen, dass die idealtypische
Orientierung des Gewaltmonopols am Nationalstaat als heutige Zielvorstellung
nicht mehr allgemeingültig sein kann.
Das Max Weber’sche Konzept des Nationalstaates, der über das Gewaltmonopol
verfügt, bedeutet
·
Abschaffung privater Armeen,
·
innergesellschaftliche Befriedung,
·
Schaffung eines staatlichen Systems
organisierter Gewalt im eigenen Territorium und
·
Organisation zentralisierter
Kriegsführung und Aufbau staatlich kontrollierter stehender Heere.
Was bedeuten diese vier Prinzipien für die heutigen Konflikte?
1. ist es – wie ich bereits ausgeführt habe – zu einer Reprivatisierung der
Gewalt gekommen.
2. können staatliche Institutionen die innergesellschaftliche Befriedung und
die Durchsetzung von Recht und Ordnung nicht mehr garantieren. Das öffentliche
Gut „Sicherheit“ kann vom Staat de facto nicht überall bereitgestellt werden,
obwohl am Anspruch staatlich garantierter Sicherheit weiter festgehalten wird.
3. ist die nationale territoriale Einheit durch die Globalisierung und
durch regionale politische und wirtschaftliche Zusammenschlüsse in vielen
Teilen der Welt aufgehoben; wirtschaftliche, politische und kulturelle Bereiche
werden denationalisiert. Die Integration vieler Gesellschaften in den
Weltmarkt hat auch zu grenzüberschreitendem Export und Import der Gewalt
geführt. Lokal handeln und global denken – dieses Konzept wird nicht nur von Nichtregierungsorganisationen,
sondern auch von Warlords praktiziert.
4. agieren die Streitkräfte de facto nur noch international. Dennoch werden
national organisierte Armeen nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Trotz
internationaler Einsätze und Teilprivatisierung der Streitkräfte, bleiben sie
weitgehend national ausgerichtet, obwohl dies ein Anachronismus ist.
Um das staatliche Gewaltmonopol fortzuentwickeln sollte der Nationalstaat
nicht a priori als einzig legitimer
Anwender des Gewaltmonopols angesehen werden; denn die Rahmenbedingungen für
das Funktionieren des Nationalstaates haben sich durch die Privatisierung der
Gewalt, die Internationalisierung des Krieges und die Globalisierung vieler
Gesellschaftsbereiche grundsätzlich verändert.
Wie könnte eine Alternative aussehen? Es gilt meines Erachtens vom nationalstaatlich orientierten Gewaltmonopol
zu einem öffentlichen Gewaltmonopol zu
kommen. Nach einem solchen Konzept müssten vier Ebenen berücksichtigt sein:
·
Auf der lokalen Ebene existieren erprobte traditionelle Formen der
Regulierung von Konflikten und auch in von Gewalt geprägten Gesellschaften gibt
es “Zonen des Friedens” und “Inseln der Zivilität”.
·
Trotz des beschworenen Verfalls des
Nationalstaates und dessen Bedeutungsverlustes spielt die nationale Ebene weiterhin eine wichtige Rolle. Es gilt
verantwortliche, effiziente und öffentlich kontrollierte Institutionen der
legitimierten organisierten Gewalt zu schaffen.
·
Die regionale Ebene muss durch leistungsfähigere Regionalorganisationen
(als beispielsweise die heutige Afrikanische Union) gestärkt werden, die Schutz
bieten und sich um die Förderung des Friedens über die Landesgrenzen hinweg
kümmern.
·
Auf der globalen Ebene bleiben die Vereinten Nationen – trotz aller Kritik – die Institution, die die höchste Autorität
für Frieden und Sicherheit hat; sie müssen allerdings auf der Basis völkerrechtlich
akzeptierter Normen und Prinzipien arbeiten.
Es gibt natürlich eine Menge unübersehbarer praktischer Schwierigkeiten ein
solches mehrstufiges öffentliches und legitimiertes Gewaltmonopol (eigentlich
müsste man von Oligopol sprechen) zu implementieren. Eine präzise
Arbeitsteilung zwischen den vier vorgeschlagenen Ebenen ist erforderlich.
Zwei Grundsätze sollten die Basis sein: Erstens,
das Gewaltmonopol sollte nach dem Subsidiaritätsprinzip
aufgebaut sein, d. h. von unten nach oben angewendet werden. Die niedrigste,
die lokale Ebene ist zunächst angesprochen, und nur wenn auf dieser Ebene die
Kapazitäten nicht ausreichen, wäre die nächst höhere Ebene verantwortlich.
Zweitens, das Prinzip der Suprematie der
vier Ebenen. Die Normsetzung erfolgt von oben nach unten. Internationale,
globale Normen haben Vorrang vor regionalen, regionale vor nationalen und
nationale vor lokalen.
Dieser Ansatz mag utopisch klingen, weil er schwer umzusetzen ist. Er
entspricht jedoch der heutigen internationalen Realität. Unrealistisch ist vielmehr
der Versuch, mit kurzfristig angelegten Hilfsprogrammen und militärischen Interventionen
den Nationalstaat in Gesellschaften zu etablieren zu wollen, in denen ein
Nationalstaat nie existierte und in denen dieses Konzept völlig fremd ist.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit